Diktat

Entwurf — nicht rechtlich geprüft. Fassung 0.1, Stand 2026-10-12.

ENTWURF — nicht rechtlich geprüft, kein Rechtsrat; als verbindlich veröffentlichen erst nach Prüfung durch einen Anwalt und Freigabe durch Christian.

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular — Diktat

Version 0.1 · Stand 2026-10-12 · Status: Entwurf

Grundlage: cockpit/docs/legal/klausel-bibliothek.md, Baustein B10. In der Beta gilt: keine Aufladung durch Fremde. Dieser Text steht bereit für den Zeitpunkt der Freigabe nach der Anwaltsprüfung.

Teil A — Widerrufsbelehrung (Fernabsatz, Verbraucher)

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Christian Holdenried, Jahnstraße 87, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: 0711 27340036 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, so schulden Sie uns einen Betrag, der dem Anteil entspricht, der den bis zur Mitteilung über den Widerruf erteilten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Teil B — Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (digitale Inhalte)

(1) Das Guthaben rechnet das Glätten (und das Erkennen über der Fair-Use-Grenze) ab. Das Glätten erzeugt aus dem eingegebenen Rohtext einen geglätteten Text und wird nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt — es handelt sich damit um digitale Inhalte.

(2) Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben und Sie ausdrücklich zugestimmt haben und zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Zusätzlich bestätigen wir den Vertragsschluss und die Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail).

(3) Widerrufen Sie vor Beginn der Ausführung, erstatten wir Ihnen das nicht verbrauchte Guthaben; für bereits in Anspruch genommene, abgerechnete Leistungen schulden Sie uns anteiligen Wertersatz.

(4) Die Zustimmung und die Kenntnisbestätigung holen wir gesondert und ausdrücklich vor der Aufladung ein. Fehlt sie, beginnt die Ausführung nicht.

(5) Ob das Guthaben als digitale Inhalte (§ 356 Abs. 5 BGB) oder als Dienstleistung (§ 356 Abs. 4 BGB) einzuordnen ist, ist ein Prüfpunkt für den Anwalt (anwalt-pruefliste.md Nr. 5, offene-punkte.md Nr. 10).

Teil C — Textbaustein für die Aufladung (Versionsnummer widerruf-0.1)

Dieser Baustein wird beim Aufladen des Guthabens angezeigt und mit Datum und Versionsnummer im Zustimmungs-Nachweis festgehalten. Widerrufsrecht bei Aufladung Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliere. ☐ Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen und stimme dem Erlöschen meines Widerrufsrechts mit Beginn der Ausführung ausdrücklich zu (Fassung widerruf-0.1). (Ohne diese Zustimmung wird die Aufladung nicht ausgeführt. Widerrufe ich vor Beginn der Ausführung, wird nicht verbrauchtes Guthaben erstattet; für bereits Genutztes fällt anteiliger Wertersatz an. Bei kostenlosen Leistungen wird der Baustein nicht angezeigt. In der Beta ist eine Aufladung durch Fremde nicht möglich.)

Teil D — Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Christian Holdenried, Jahnstraße 87, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland E-Mail: [email protected] Hiermit widerrufe(n) ich/wir (\) den von mir/uns (\) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung (\) / über die Aufladung des folgenden Guthabens (\): ______________________________________________________________________ Bestellt am (\)/erhalten am (\): ______________________________ Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________ Datum: ______________ (\*) Unzutreffendes streichen.

(Formular nach dem Muster der Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB.)


Quellen und Abweichungen

Verwendet: B10 (Widerrufsrecht für Verbraucher), ergänzt um das Muster-Widerrufsformular und den Aufladungs-Baustein (widerruf-0.1). Gliederung und Formulierungen folgen den freigegebenen Datenbank-Texten (/workspace/datenbank/docs/recht/widerruf.md, Fassung 1.0).

Abweichungen: Als Arbeitsannahme ist das Guthaben den digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB) zugeordnet; die Einordnung ist offen und ein Prüfpunkt für den Anwalt. Die Aufladung durch Fremde ist in der Beta gesperrt — der Text steht für den Zeitpunkt der Freigabe bereit. Die umsatzsteuerliche Behandlung klärt ein Steuerberater ([OFFEN: Umsatzsteuer auf Guthaben]).