Diktat

Entwurf — nicht rechtlich geprüft. Fassung 0.1, Stand 2026-10-12.

ENTWURF — nicht rechtlich geprüft, kein Rechtsrat; als verbindlich veröffentlichen erst nach Prüfung durch einen Anwalt und Freigabe durch Christian.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Diktat

Version 0.1 · Stand 2026-10-12 · Status: Entwurf

Vorlage: cockpit/docs/legal/klausel-bibliothek.md (Bausteine B1 bis B13). Anbieterdaten aus einer Quelle: brief/src/lib/site.ts (LEGAL, SOLUTIONS). Diese AGB ist ein Arbeitsentwurf und noch nicht anwaltlich geprüft.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes „Diktat" (Beta), erreichbar unter https://diktat.h-ried.com (nachfolgend „Dienst"). Anbieter und Vertragspartner ist:

Christian Holdenried, Jahnstraße 87, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland (Einzelunternehmer; Handelsname „Holdenried Solutions"). E-Mail: [email protected], Telefon: 0711 27340036. USt-IdNr. nach § 27a UStG: DE293837201.

(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

(3) Der Dienst ist ein Angebot von „Holdenried Solutions", einem Handelsnamen desselben Einzelunternehmens. Angaben zu Anbieter, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stehen zeichengenau im Impressum (/impressum).

§ 2 Registrierung, Freischaltung, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort voraus. Der Nutzer versichert, dass seine Angaben zutreffend und vollständig sind, und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

(2) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem der Nutzer das Registrierungsformular absendet und wir das Konto freischalten. Mit dem Absenden bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und zu akzeptieren, und nimmt die Datenschutzerklärung sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis.

(3) Die Registrierung steht unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften offen.

(4) Freischaltung durch den Betreiber: Die Registrierung begründet keinen Anspruch auf Freischaltung. Der Betreiber schaltet Konten nach eigenem Ermessen frei (Status: wartet · aktiv · abgelehnt · gesperrt). Ein Konto im Status wartet kann sich anmelden, sieht aber nur den Wartebildschirm. Der Betreiber kann die Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Während der Beta ist die Zahl der freigeschalteten Konten begrenzt.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt den Dienst in seiner jeweils verfügbaren Fassung bereit („as is") und als Beta. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Nutzung. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, deren Beibehaltung oder eine bestimmte Eignung für die Zwecke des Nutzers besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich zugesagt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt (§ 8).

(2) Was der Dienst tut: Der Dienst nimmt Sprache auf und wandelt sie in Text um („Erkennen"). Auf Wunsch glättet er den Rohtext (Füllwörter entfernen, Selbstkorrekturen auflösen, Satzzeichen setzen), ohne etwas hinzuzuerfinden („Glätten"). Er führt ein Fachwörter-Verzeichnis und eine Programmierschnittstelle.

(3) Erkennen und Glätten sind Hilfsmittel, keine Zusicherung. Die Erkennung und die Glättung können Fehler enthalten. Der Rohtext bleibt abrufbar, solange die Aufbewahrungsfrist reicht; der Nutzer prüft das Ergebnis vor der Verwendung. Eine bestimmte Erkennungs- oder Glättungsqualität wird nicht zugesagt.

(4) Ausschluss von Berufsgeheimnisträgern. Der Dienst ist nicht für Personen bestimmt, die einem Berufsgeheimnis unterliegen (insbesondere Rechtsanwälte nach § 43e BRAO und § 203 StGB, Ärzte, Steuerberater, Notare). Bis die Rechtsprüfung abgeschlossen ist, ist die Nutzung für Mandats-, Patienten- oder vergleichbare Geheimdaten nicht zugelassen. Privatpersonen sind zugelassen.

(5) Nicht Bestandteil des Dienstes („Was Diktat nicht ist"): kein systemweites Diktat in beliebige andere Programme (das kommt erst nach dem Markttest); keine Aufzeichnung von Meetings oder Gesprächen Dritter; kein Dienst für Berufsgeheimnisträger (Absatz 4); kein Training mit Kundendaten ohne ausdrückliche Zustimmung (Opt-in, Standard aus); keine behauptete Zertifizierung (kein SOC 2, kein ISO).

(6) Der Dienst setzt einen aktuellen Browser mit WebGPU-Unterstützung voraus, wenn die Erkennung auf dem Gerät laufen soll; andernfalls erkennt der Dienst auf unseren Servern oder über einen externen Erkennungsdienst.

§ 4 Preise, Guthaben und Zahlung

(1) Die Grundfunktion ist kostenlos, soweit sie innerhalb einer Fair-Use-Grenze bleibt. Kostenpflichtige Leistungen (Erkennen über der Grenze, Glätten) werden verbrauchsabhängig über ein Guthaben abgerechnet; ein Abonnement besteht nicht. Die Fair-Use-Grenze und die Preise stehen in den Admin-Einstellungen und werden auf der Website angezeigt.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (USt-IdNr. DE293837201). Der maßgebliche Endpreis wird vor der Auslösung der Leistung angezeigt.

(3) Der Nutzer lädt vor Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen ein Guthaben auf. Mit Ausführung eines Auftrags wird der jeweilige Betrag vom Guthaben abgebucht. Reicht das Guthaben nicht, wird die Leistung sichtbar verweigert („Guthaben aufladen") und nicht still unterbunden.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.). Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Kartendaten werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet.

(5) In der Beta läuft der Dienst ohne Aufladung durch Fremde. Die Aufladung wird erst freigeschaltet, nachdem die Rechtstexte anwaltlich geprüft und vom Anbieter freigegeben sind. Die Aufladung ist damit ein Vorgang, der erst nach dieser Freigabe möglich ist; die umsatzsteuerliche Behandlung klärt ein Steuerberater [OFFEN: Umsatzsteuer auf Guthaben].

(6) Nicht verbrauchtes Guthaben wird auf Wunsch des Nutzers nach Kündigung erstattet, soweit es nicht für bereits erbrachte Leistungen verbraucht wurde. Ob ein Verfall von Guthaben zulässig ist, wird anwaltlich geprüft; der Entwurf sieht keinen Verfall vor (anwalt-pruefliste.md Nr. 4).

§ 5 Pflichten des Nutzers und Freistellung

(1) Der Nutzer ist für alle von ihm eingegebenen oder verarbeiteten Inhalte selbst verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Nutzung berechtigt ist und dass durch die Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.

(2) Rechte an den eigenen Aufnahmen: Der Nutzer darf nur Aufnahmen verarbeiten, an denen er die Rechte hat oder für die er eine Rechtsgrundlage besitzt. Fremde Aufnahmen dürfen nicht ohne Rechtsgrundlage hochgeladen werden — insbesondere keine Gespräche Dritter ohne deren Einwilligung oder sonstige Erlaubnis.

(3) Der Nutzer wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere umgeht er keine technischen Schutzmaßnahmen und keine Nutzungsgrenzen und bindet die Schnittstelle nicht so ein, dass sie den Dienst oder Dritte schädigt.

(4) Missbrauch führt zur sofortigen Sperre. Der Anbieter kann bei konkreten Anhaltspunkten für erheblichen Missbrauch den Zugang mit sofortiger Wirkung sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(5) Freistellung: Verletzt der Nutzer diese Pflichten, stellt er den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Pflichtverletzung entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Der Anbieter informiert den Nutzer über eine Inanspruchnahme unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie oder Beschaffenheitszusicherung bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Anbieters.

(6) Falsch erkannte oder falsch geglättete Texte: Der Anbieter haftet für fehlerhafte Erkennungs- oder Glättungsergebnisse nur nach den vorstehenden Absätzen. Der Nutzer prüft das Ergebnis vor der Verwendung; der Rohtext bleibt abrufbar. Die Wirksamkeit dieser Regelung gegenüber Verbrauchern (§ 309 Nr. 7 BGB) ist ein Prüfpunkt für den Anwalt (anwalt-pruefliste.md Nr. 3).

(7) Die Absätze 1 bis 3 folgen der Standard-Formel: Haftungsbegrenzung nur im gesetzlich zulässigen Umfang, kein Total-Ausschluss der Haftung.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung abgedruckt (siehe widerruf.md, eingebunden als Seite /widerruf).

(2) Das über das Guthaben abgerechnete Glätten verarbeitet den vom Nutzer eingegebenen Text zu einem geglätteten Ergebnis. Der Verbraucher kann den Vertrag binnen vierzehn Tagen widerrufen, solange die Leistung nicht vollständig erbracht ist. Erlischt das Widerrufsrecht und unter welchen Voraussetzungen (digitale Inhalte nach § 356 Abs. 5 BGB oder Dienstleistung nach § 356 Abs. 4 BGB), ist ein Prüfpunkt für den Anwalt (anwalt-pruefliste.md Nr. 5, offene-punkte.md Nr. 10). Die Zustimmung und die Kenntnisbestätigung holt der Dienst vor der Aufladung gesondert ein (Textbaustein widerruf-0.1).

(3) Für kostenlose Leistungen besteht kein Widerrufsrecht, da kein entgeltlicher Vertrag vorliegt.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit (kein Service-Level-Agreement). Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern (Hosting, Netzwerk, Erkennungs- und Glättungsdienste) oder Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit an. Eine Ortsangabe zum Hosting erfolgt ausschließlich in den Rechtstexten (Datenschutzerklärung, Unterauftragnehmer-Liste) als Pflichtangabe; sie ist keine Zusicherung eines Standorts.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen (z. B. durch Löschung seines Kontos oder per Mitteilung an die oben genannte Kontaktadresse).

(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Verletzung dieser AGB oder gesetzlicher Vorschriften bestehen, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, Überschreitung von Nutzungsgrenzen oder Gefährdung des Dienstbetriebs. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Nutzers und droht die Sperrung, wo möglich, vorher an. Ob ein Kündigungs-Button nach § 312k BGB nötig ist (obwohl kein Abonnement, sondern eine verbrauchsabhängige Guthaben-Nutzung besteht), prüft der Anwalt (anwalt-pruefliste.md Nr. 9).

§ 10 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, geänderter Funktionsumfang, Rechtsprechung) erforderlich wird und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer vor ihrem Inkrafttreten in Textform informiert. Für die weitere Nutzung des Kontos ist eine erneute Zustimmung zur geänderten Fassung erforderlich; die Zustimmung wird — wie die ursprüngliche — versioniert nachgehalten (siehe zustimmung-nachweis.md). Stimmt der Nutzer nicht zu, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Verbraucherschlichtung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20.07.2025 eingestellt.


Quellen und Abweichungen

Verwendet (wörtlich oder angepasst): B1 (§ 1), B2 (§ 2, ergänzt um Freischaltung und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung), B3 (§ 3, ergänzt um Beta, Hilfsmittel-Charakter, Berufsgeheimnisträger-Ausschluss, „Was Diktat nicht ist"), B4 (§ 8), B5 (§ 6, ergänzt um falsch erkannte Texte), B6 (§ 5, ergänzt um Rechte an den eigenen Aufnahmen), B9 (§ 4, Guthaben-Modell), B10 (§ 7, Verweis auf widerruf.md), B11 (§ 9), B12 (§ 10), B13 (§ 11). Gliederung und Formulierungen folgen den freigegebenen Datenbank-Texten (/workspace/datenbank/docs/recht/agb.md, Fassung 1.0).

Bewusst nicht verwendet: B7 (keine Beratung) und B8 (KI-Klausel) sind für Diktat anzupassen — der Dienst ist kein Beratungsdienst, enthält aber ein Sprachmodell (Glättung). Der Anwalt entscheidet, ob B8 in einer angepassten Form nötig ist (anwalt-pruefliste.md Nr. 3).

Keine Aussage zu EU, Konformitätsversprechen oder Standort als Werbung. Die Anbieterangaben sind mit dem Impressum abgeglichen — derselbe Einzelunternehmer, keine zweite Anschrift und keine zweite Rechtsform (Quelle: brief/src/lib/site.ts, LEGAL und SOLUTIONS).